Beitrag von Claudia Hämmerling, seit 1995 Abgeordnete der Grünen im Abgeordnetenhaus und Tierschutzbeauftragte der Partei:
Die (dritte) überarbeitete Fassung unseres Hundegesetzentwurfs steht jetzt auf meiner Website. ( http://www.claudia-haemmerling.de/2012/entwurf-hundegesetz-neu0430.pdf )
Ich habe unzählige Zuschriften und viele konstruktive Vorschläge zur Überarbeitung erhalten, die den Entwurf deutlich verbessert haben. Dafür vielen Dank – auch im Interesse der Vierbeiner. Wesentliche Änderungen sind: Das Gesetz heißt jetzt HundehalterInnengesetz. Das macht deutlich, auf wen das Gesetz zielt. Alle HundehalterInnen sollen die theoretische Sachkunde erwerben, bevor sie einen Hund anschaffen. Große und gefährliche Hunde sind systematisch getrennt. Bei der praktischen Prüfung soll nicht das Können des Hundes getestet werden. Es soll vielmehr begutachtet werden, ob der Halter den Hund – auch wenn dieser schwierig ist oder spezielle Eigenarten besitzt – sicher führen kann.
Zu den Kosten und der Forderung nach mehr Auslaufgebieten steht in diesem Gesetz nichts. Das gehört ins Steuer- bzw. Grünanlagengesetz bzw. in die bezirkliche Selbstverwaltung. Allerdings ist in der Begründung ein Vorschlag, wie der Hundeführerschein kostenneutral erfolgen kann. Das Steuerrecht soll so geändert werden, dass die Hundesteuer um die Kosten des Hundeführerscheins gesenkt werden soll.
Es gibt noch einige Dinge, die beraten werden müssen, entsprechende Diskussionsrunden auf Arbeitsebene finden in der nächsten Zeit statt.
Für konstruktive Änderungsvorschläge bin ich nach wie vor dankbar. Da sich viele Kommentare zu dem vorigen Gesetzentwurf auf Hörensagen und nicht auf den vorliegenden Textentwurf bezogen haben, empfehle ich den Text zu lesen. Ein letzter Hinweis – nicht jedes Detail der Hundehaltung wird im Hundegesetz geregelt und: Ich antworte gern auf Zuschriften aber ich schaffe es leider nicht, auf jeden Hinweis und Kommentar zu antworten. Es sind schlicht zu viele. Ich verspreche aber, dass Sie auf alle Fälle von Änderungen erfahren.
http://claudia-haemmerling.de/2012/entwurf-hundegesetz-neu0430.pdf