Stoppt die Hundesteuer!

bildvom 6.5.2012

In Deutschland gibt es 5,9 offizielle Luxusgeschöpfe: Die Hunde nämlich. Das und nichts anderes ist der Hintergrund für die Hundesteuer: Sie ist eine reine Luxussteuer, eingeführt im Jahre 1810, als auch das Halten von Nachtigallen, Dienstboten, der Besitz von Pferdeschlitten und Klavieren mit dieser Steuer belegt wurde (wenn der Hund allerdings die Klaviere bewachte, war er von der Luxussteuer befreit, weil ein Nutzen vorlag). Alle diese Steuern wurden mittlerweile längst abgeschafft. Auch die Klaviersteuer. Die Hundesteuer nicht.
Es gibt sie in fast keinem anderen Land mehr, nur noch in Österreich und Namibia – Länder, an denen Deutschland sich sonst kein Beispiel nimmt. Von Luxus kann bei Hundehaltung auch keine Rede sein: sie zieht sich durch sämtliche Bevölkerungsschichten, oft sind Hunde das Letzte, was Geringverdiener noch ihr eigen nennen. Hundehalter entlasten das Gesundheitssystem, weil sie laut wissenschaftlichen Studien gesünder sind. Indem hierzulande die Liebe zum Hund besteuert wird, nimmt Deutschland jährlich ca. 258 Millionen Euro ein – davon lassen sich viele Straßenlaternen oder Regenmäntel für Polizisten bezahlen. Eine „Kack-Steuer“ ist sie nicht: Die Stadtreinigung sieht von diesem Geld nichts, Kotbeutel-Automaten werden von dem Geld auch nicht aufgestellt: In keiner Stadt gibt es weniger von diesen Kästen, keine andere Stadt verdient besser an der Hundesteuer als Berlin: Jährlich satte 10,5 Millionen. Davon lässt sich gut wirtschaften, auch wenn man in diesem Fach sonst ziemlich versagt.
Kein anderes Tier wird besteuert, kein Pferd, keine Katze, keine Boa Constrictor. Wird dadurch eigentlich nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verletzt? Laut Grundgesetz ist ein Tier als „Mitgeschöpf“ zu behandeln und zu achten – wieso kann ein Sozialpartner dann mit einer Sachsteuer belegt werden? Genau diese ethische Frage war der Grund, warum England die Hundesteuer bereits 1990 abschaffte. Aber: „Der Gesetzgeber muss nicht begründen, warum die einen besteuert werden, die anderen nicht“, teilte der Fachbereichsleiter für Steuern und Kasse der Stadt Aachen der Zeitschrift „Dogs“mit. „Wir besteuern den zusätzlichen Aufwand, den man betreibt, wenn man sich einen Hund hält. Das ist der Grund.“
Ach so?
Schon, um Absurditäten wie diesen die Stirn zu bieten, sollte jeder unbedingt an der Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ ( www.stopptdiehundesteuer.de ) teilnehmen, die vom Deutschen Tierschutzbund, dem Verband für das Deutsche Hundewesen, der Tierschutzorganisation TASSO und der Zeitschrift DOGS gegründet wurde. Es sollen zahlreiche Stimmen gesammelt werden, die anschließend von den Initiatoren dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorlegt werden. Für eine tierfreundlichere Welt – auf jeden Fall für eine gerechtere.

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